RUNDFUNKBEITRAG

Ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig? Bürger

wehren sich gegen die Zwangsabgabe.

Über dieses Anliegen

Zusammenfassung

Der Rundfunkbeitrag wird auch dann erhoben, wenn man weder Radio noch Fernseher besitzt. Viele Betroffene zahlen Ihren Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt. Es wurde zudem noch nicht abschließend geklärt, ob dieser Beitrag auch wirklich rechtmäßig ist. Ziel Der Rundfunkbeitrag soll über eine Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschafft werden. Beschreibung Rundfunkgebühren waren in Deutschland noch nie ein einfaches Thema. Die gegenwärtige Regelung einer allgemeinen Haushaltsabgabe ist aus vielerlei Gründen rechtlich höchst umstritten. Viele Bürger fühlen sich benachteiligt. Anlass genug, um einmal grundsätzlich überprüfen zu lassen, ob der 2013 eingeführte sog. Rundfunkgebührenbeitrag in seiner jetzigen Form tatsächlich rechtmäßig ist. Bis ins Jahre 2012 wurde der monatliche Betrag als Gebühr entrichtet. Eine Verpflichtung zur Zahlung bestand somit ausschließlich für Bürger, die auch tatsächlich über ein entsprechendes Empfangsgerät (Fernseher oder Radio) verfügten. Beigetrieben wurde die Rundfunkgebühr von der allseits bekannten Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ. Die Methoden der GEZ sorgten regelmäßig für Empörung unter den Bürgern und selbst Verstorbene und Haustiere waren vor einem Gebührenbescheid nicht immer sicher. http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/pannen-skurrile-anschreiben-der- gez/7566984.html  Im Jahr 2013 wurde aus der Rundfunkgebühr schließlich der Rundfunkbeitrag. Der Wechsel von einer Gebühr zu einem Beitrag hatte zur Folge, dass ab sofort auch Personen beitragspflichtig sind, die über keinerlei Empfangsgeräte verfügen. Der Beitrag wird einfach für jeden einzelnen Haushalt fällig – völlig unabhängig davon, ob dort ein Fernseher oder ein Radio betrieben wird oder nicht. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist die gegenwärtige Regelung des Rundfunkbeitrages in ihrer Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Zudem sichert auch das Grundgesetz in Art. 5 GG jedem Bürger das Recht zu, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Dieses Recht wird durch eine Beitragspflicht jedoch eingeschränkt. Ob diese Einschränkung gerechtfertigt ist bedarf einer dringenden gerichtlichen Überprüfung. Es soll vor den deutschen Gerichten auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages hingewirkt werden. In letzter Instanz ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar. Der Rundfunkbeitrag betrifft alle Bürger. Jeder Haushalt zahlt jährlich einen Betrag in Höhe von 210,00 Euro. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Sie einen Teil dieses Betrages besser investieren können, dann unterstützen Sie dieses Anliegen. Die eingesammelten Gelder werden ausschließlich zur Durchsetzung dieses Anliegens verwendet.
12
Unterstützer
235,00 EURO
von 50.000,00 EURO (Finanzierungsziel)
Teilen: 
NAVIGATION
TEILEN
ADRESSE Standort München Leopoldstraße 244 80807 München Standort Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg
KONTAKT Email: info@kanzlei-herfurtner.de Telefon: 089 - 710 42 23 47
© ANWALTSKANZLEI HERFURTNER 2015
Unterstützen Sie dieses Anliegen.

RUNDFUNKBEITRAG

Ist der Rundfunkbeitrag

rechtmäßig? Bürger wehren

sich gegen die Zwangsabgabe.

12
Unterstützer
235,00 EURO
von 50.000,00 EURO (Finanzierungsziel)

Über dieses Anliegen

Zusammenfassung

Der Rundfunkbeitrag wird auch dann erhoben, wenn man weder Radio noch Fernseher besitzt. Viele Betroffene zahlen Ihren Rundfunkbeitrag nur unter Vorbehalt. Es wurde zudem noch nicht abschließend geklärt, ob dieser Beitrag auch wirklich rechtmäßig ist. Ziel Der Rundfunkbeitrag soll über eine Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abgeschafft werden. Beschreibung Rundfunkgebühren waren in Deutschland noch nie ein einfaches Thema. Die gegenwärtige Regelung einer allgemeinen Haushaltsabgabe ist aus vielerlei Gründen rechtlich höchst umstritten. Viele Bürger fühlen sich benachteiligt. Anlass genug, um einmal grundsätzlich überprüfen zu lassen, ob der 2013 eingeführte sog. Rundfunkgebührenbeitrag in seiner jetzigen Form tatsächlich rechtmäßig ist. Bis ins Jahre 2012 wurde der monatliche Betrag als Gebühr entrichtet. Eine Verpflichtung zur Zahlung bestand somit ausschließlich für Bürger, die auch tatsächlich über ein entsprechendes Empfangsgerät (Fernseher oder Radio) verfügten. Beigetrieben wurde die Rundfunkgebühr von der allseits bekannten Gebühreneinzugszentrale – kurz GEZ. Die Methoden der GEZ sorgten regelmäßig für Empörung unter den Bürgern und selbst Verstorbene und Haustiere waren vor einem Gebührenbescheid nicht immer sicher. http://www.wiwo.de/finanzen/steuern-recht/pannen- skurrile-anschreiben-der-gez/7566984.html  Im Jahr 2013 wurde aus der Rundfunkgebühr schließlich der Rundfunkbeitrag. Der Wechsel von einer Gebühr zu einem Beitrag hatte zur Folge, dass ab sofort auch Personen beitragspflichtig sind, die über keinerlei Empfangsgeräte verfügen. Der Beitrag wird einfach für jeden einzelnen Haushalt fällig – völlig unabhängig davon, ob dort ein Fernseher oder ein Radio betrieben wird oder nicht. Bereits unter diesem Gesichtspunkt ist die gegenwärtige Regelung des Rundfunkbeitrages in ihrer Rechtmäßigkeit anzuzweifeln. Zudem sichert auch das Grundgesetz in Art. 5 GG jedem Bürger das Recht zu, sich ungehindert aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten. Dieses Recht wird durch eine Beitragspflicht jedoch eingeschränkt. Ob diese Einschränkung gerechtfertigt ist bedarf einer dringenden gerichtlichen Überprüfung. Es soll vor den deutschen Gerichten auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Rundfunkbeitrages hingewirkt werden. In letzter Instanz ist eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof denkbar. Der Rundfunkbeitrag betrifft alle Bürger. Jeder Haushalt zahlt jährlich einen Betrag in Höhe von 210,00 Euro. Wenn auch Sie der Meinung sind, dass Sie einen Teil dieses Betrages besser investieren können, dann unterstützen Sie dieses Anliegen. Die eingesammelten Gelder werden ausschließlich zur Durchsetzung dieses Anliegens verwendet.
NAVIGATION
TEILEN
KONTAKT Email: info@kanzlei-herfurtner.de Telefon: 089 - 710 42 23 47
© ANWALTSKANZLEI HERFURTNER 2015
Teilen: 
ADRESSE Anwaltskanzlei Herfurtner Crowd-Power Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg
crowd-power
crowd-power