SYRIEN-EINSATZ DER BUNDESWEHR

Gibt es für den Syrien-Einsatz der Bundeswehr

eine sichere Rechtsgrundlage? Viele Juristen

und Experten haben erhebliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Einsatzes.

Über dieses Anliegen

Zusammenfassung

Die Bundeswehr wird mit "Tornado"-Aufklärungsflügen den Luftkrieg gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" unterstützen. Der Bundestag hat den Einsatz von 1.200 Soldaten beschlossen. Der Syrien-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht und gegen das Grundgesetz. Ziel Eine Verfassungsbeschwerde durch betroffene Soldaten beim Bundesverfassungsgericht soll unterstützt werden, da Völkerrecht und Grundgesetz beim Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz nicht eingehalten wurden. Beschreibung Die Bundesregierung hat in einer mündlichen Unterrichtung der Abgeordneten nach einem Bericht des Magazins Spiegel mit folgenden Rechtsgrundlagen argumentiert. Die jüngste Uno-Resolution (Nr. 2249), eingebracht von Frankreich, fordert die Mitgliedstaaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, "um terroristische Handlungen zu verhüten". Artikel 51 der Uno-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann. Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Der Völkerrechtler und Professor der Münchner Bundeswehr-universität Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel und wirft in einem Interview der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist militärische Gewalt in den internationalen Beziehungen grundsätzlich verboten. Dies stellt den Kern der der Völkerrechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Dieser fundamentale Grundsatz kennt wenige Ausnahmen. Auch das Grundgesetz bekennt sich dazu. Die Uno-Sicherheitsratsresolution kann nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, weil darin gerade nicht von der Art von Maßnahmen die Rede ist, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot bilden. Es darf nicht dazu kommen, dass Ausnahmen die Regel werden. Ein militärischer Angriff würde ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen. Die Bundesrepublik dürfte dann auch ohne Sicherheitsrats-Resolution Frankreich militärisch zur Seite stehen. Der IS ist aber kein Staat, obwohl er sich als solcher bezeichnet. Der Internationale Gerichtshof verlangt zudem eine hohe Gewaltschwelle. Das gilt insbesondere auch dann, wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Organisationen ein Verteidigungsrecht anerkennen würde. Der dramatische Terrorakt in Paris ist nicht als militärischer Akt zu sehen wurde auch zum Teil durch französische Staatsbürger verübt. Damit liegt kein militärischen Angriff oder eine entsprechendes Vorgehen vom Gebiet des Staates Syrien aus gegen Frankreich vor. Wollte man diesen Fall gelten lassen, droht im Hinblick auf die große Anzahl von Terrorangriffen eine weltweite Gewaltspirale. Denn viele Staaten könnten sich dann auf diese Argumentation stützen. Genau das soll die Uno-Charta verhindern. Zur Verteidigung eines anderen Staates darf die Bundeswehr - so das Bundesverfassungsgericht - nur eingesetzt werden im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit und wenn ein völkerrechtlicher Angriff vorliegt. Ob die EU eine militärische Struktur, ähnlich wie die NATO oder UNO aufweist ist zumindest umstritten und noch nicht endgültig geklärt. Klage beim Bundesverfassungsgericht ist geboten, da Völkerrecht und Grundgesetz beim Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz nicht eingehalten wurden. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich von jedem in Deutschland lebenden Menschen erhoben werden, der sich in seinen Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt fühlt. Die Person muss  in seinen eigenen Grundrechten verletzt sein er muss er muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein. Es bleib also die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, also eines Bundeswehrsoldaten, der sich durch den Syrien-Einsatz in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Es sollen insgesamt 1.200 Bundeswehr-Soldaten eingesetzt werden. “Eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein Einzelner, ausgelöst durch einen Beschluss der Bundesregierung bzw. des Bundestages hinsichtlich eines bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr, die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 II GG, Art. 12 a GG sowie Art. 2 I GG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend macht” soll unterstützt werden. ( Fink in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 26 I Rn. 53; Hernekamp in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 26 Rn. 25; Hartwig in: Umbach/Clemens, GG, Art. 26 Rn. 29.) “Anlässlich eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens prüft das Bundesverfassungsgericht auch Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht, sodass im Zusammenhang mit der vorliegenden Problematik der o.g. Einsatzbeschluss auf seine Vereinbarkeit mit Art. 26 I GG untersucht werden müsste.” (Art. 2 I GG betrachten Fink in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 26 I Rn. 53 und Hernekamp in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 26 Rn. 33 als allgemeines „Grundrecht auf Frieden“, allerdings beschränkt auf dessen Funktion als allgemeines Abwehrrecht gegen friedensstörende Handlungen im Sinne des Art. 26 I GG. Keinesfalls verpflichte Art. 2 I GG die Staatsorgane, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten. Beachtlich im Rahmen einer Grundrechtsprüfung des Art. 2 I GG seien Verstöße gegen Art. 26 I GG.) Quelle: Anreas Kunze, Der Stellenwert des Art. 26 I GG innerhalb des grundgesetzlichen Friedensgebotes
3
Unterstützer
55,00 EURO
von 20.000,00 EURO (Finanzierungsziel)
Teilen: 
NAVIGATION
TEILEN
ADRESSE Standort München Leopoldstraße 244 80807 München Standort Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg
KONTAKT Email: info@kanzlei-herfurtner.de Telefon: 089 - 710 42 23 47
© ANWALTSKANZLEI HERFURTNER 2015
Unterstützen Sie dieses Anliegen.
syrien-einsatz

SYRIEN-EINSATZ DER BUNDESWEHR

Gibt es für den Syrien-Einsatz

der Bundeswehr eine sichere

Rechtsgrundlage? Viele

Juristen und Experten haben

erhebliche Zweifel an der

Rechtmäßigkeit des Einsatzes.

3
Unterstützer
55,00 EURO
von 20.000,00 EURO (Finanzierungsziel)

Über dieses Anliegen

Zusammenfassung

Die Bundeswehr wird mit "Tornado"-Aufklärungsflügen den Luftkrieg gegen die Terror-Miliz "Islamischer Staat" unterstützen. Der Bundestag hat den Einsatz von 1.200 Soldaten beschlossen. Der Syrien-Einsatz verstößt gegen Völkerrecht und gegen das Grundgesetz. Ziel Eine Verfassungsbeschwerde durch betroffene Soldaten beim Bundesverfassungsgericht soll unterstützt werden, da Völkerrecht und Grundgesetz beim Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz nicht eingehalten wurden. Beschreibung Die Bundesregierung hat in einer mündlichen Unterrichtung der Abgeordneten nach einem Bericht des Magazins Spiegel mit folgenden Rechtsgrundlagen argumentiert. Die jüngste Uno-Resolution (Nr. 2249), eingebracht von Frankreich, fordert die Mitgliedstaaten auf, "alle notwendigen Maßnahmen" im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien zu ergreifen, "um terroristische Handlungen zu verhüten". Artikel 51 der Uno-Charta, wonach Frankreich sich auf das Selbstverteidigungsrecht berufen kann. Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags von Lissabon, wonach sich die EU-Länder bei einem bewaffneten Angriff Hilfe und Unterstützung schulden. Der Völkerrechtler und Professor der Münchner Bundeswehr-universität Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel und wirft in einem Interview der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor. Nach der Charta der Vereinten Nationen ist militärische Gewalt in den internationalen Beziehungen grundsätzlich verboten. Dies stellt den Kern der der Völkerrechtsordnung nach dem Zweiten Weltkrieg dar. Dieser fundamentale Grundsatz kennt wenige Ausnahmen. Auch das Grundgesetz bekennt sich dazu. Die Uno-Sicherheitsratsresolution kann nicht als Rechtfertigung herangezogen werden, weil darin gerade nicht von der Art von Maßnahmen die Rede ist, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot bilden. Es darf nicht dazu kommen, dass Ausnahmen die Regel werden. Ein militärischer Angriff würde ein Selbstverteidigungsrecht rechtfertigen. Die Bundesrepublik dürfte dann auch ohne Sicherheitsrats- Resolution Frankreich militärisch zur Seite stehen. Der IS ist aber kein Staat, obwohl er sich als solcher bezeichnet. Der Internationale Gerichtshof verlangt zudem eine hohe Gewaltschwelle. Das gilt insbesondere auch dann, wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Organisationen ein Verteidigungsrecht anerkennen würde. Der dramatische Terrorakt in Paris ist nicht als militärischer Akt zu sehen wurde auch zum Teil durch französische Staatsbürger verübt. Damit liegt kein militärischen Angriff oder eine entsprechendes Vorgehen vom Gebiet des Staates Syrien aus gegen Frankreich vor. Wollte man diesen Fall gelten lassen, droht im Hinblick auf die große Anzahl von Terrorangriffen eine weltweite Gewaltspirale. Denn viele Staaten könnten sich dann auf diese Argumentation stützen. Genau das soll die Uno- Charta verhindern. Zur Verteidigung eines anderen Staates darf die Bundeswehr - so das Bundesverfassungsgericht - nur eingesetzt werden im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit und wenn ein völkerrechtlicher Angriff vorliegt. Ob die EU eine militärische Struktur, ähnlich wie die NATO oder UNO aufweist ist zumindest umstritten und noch nicht endgültig geklärt. Klage beim Bundesverfassungsgericht ist geboten, da Völkerrecht und Grundgesetz beim Beschluss des Bundestages über den Syrien-Einsatz nicht eingehalten wurden. Eine Verfassungsbeschwerde kann grundsätzlich von jedem in Deutschland lebenden Menschen erhoben werden, der sich in seinen Grundrechten selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt fühlt. Die Person muss  in seinen eigenen Grundrechten verletzt sein er muss er muss selbst, gegenwärtig und unmittelbar verletzt sein. Es bleib also die Verfassungsbeschwerde eines Betroffenen, also eines Bundeswehrsoldaten, der sich durch den Syrien-Einsatz in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Es sollen insgesamt 1.200 Bundeswehr- Soldaten eingesetzt werden. “Eine Verfassungsbeschwerde, mit der ein Einzelner, ausgelöst durch einen Beschluss der Bundesregierung bzw. des Bundestages hinsichtlich eines bewaffneten Einsatzes der Bundeswehr, die Verletzung seiner Grundrechte aus Art. 2 II GG, Art. 12 a GG sowie Art. 2 I GG vor dem Bundesverfassungsgericht geltend macht” soll unterstützt werden. ( Fink in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 26 I Rn. 53; Hernekamp in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 26 Rn. 25; Hartwig in: Umbach/Clemens, GG, Art. 26 Rn. 29.) “Anlässlich eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens prüft das Bundesverfassungsgericht auch Verstöße gegen objektives Verfassungsrecht, sodass im Zusammenhang mit der vorliegenden Problematik der o.g. Einsatzbeschluss auf seine Vereinbarkeit mit Art. 26 I GG untersucht werden müsste.” (Art. 2 I GG betrachten Fink in: v. Mangoldt/Klein/Starck, GG, Art. 26 I Rn. 53 und Hernekamp in: v. Münch/Kunig, GG, Art. 26 Rn. 33 als allgemeines „Grundrecht auf Frieden“, allerdings beschränkt auf dessen Funktion als allgemeines Abwehrrecht gegen friedensstörende Handlungen im Sinne des Art. 26 I GG. Keinesfalls verpflichte Art. 2 I GG die Staatsorgane, sich jeglicher Gewaltanwendung zu enthalten. Beachtlich im Rahmen einer Grundrechtsprüfung des Art. 2 I GG seien Verstöße gegen Art. 26 I GG.) Quelle: Anreas Kunze, Der Stellenwert des Art. 26 I GG innerhalb des grundgesetzlichen Friedensgebotes
NAVIGATION
TEILEN
KONTAKT Email: info@kanzlei-herfurtner.de Telefon: 089 - 710 42 23 47
© ANWALTSKANZLEI HERFURTNER 2015
Teilen: 
Massentierhaltung
Unterstützen Sie dieses Anliegen.
ADRESSE Anwaltskanzlei Herfurtner Crowd-Power Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg
crowd-power
crowd-power