VORRATSDATENSPEICHERUNG

Die Vorratsdatenspeicherung soll gestoppt

werden – Bürger verteidigen ihre Privatsphäre

Über dieses Anliegen

Zusammenfassung

Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung privater Verbindungsdaten aller Bürger für bis zu zehn Wochen und erlaubt es staatlichen Behörden diese Daten ohne richterlichen Beschluss abzurufen. Ziel Die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europäisches Recht. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde soll die Rechtswidrigkeit des Gesetzes festgestellt werden und die Datenspeicherung gestoppt werden. Beschreibung Schon zum zweiten Mal versucht die Regierung ein Gesetz durchzusetzen, welches es erlaubt, bestimmte Bereiche der Privatsphäre eines jeden Bürger völlig ohne Anlass permanent zu überwachen. Bereits im Jahr 2007 hat die Regierung ein ähnliches Gesetz verabschiedet, welches vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Europäische Richtlinie, welche nun mit dem gegenwärtigen Gesetz umgesetzt werden soll, hat gar der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 für europarechtswidrig erklärt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verletzt die Bürger in ihrem Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art 1 Abs. 1 GG) und verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Konkret sieht das Gesetz vor, folgende Daten zu speichern: Standortdaten der Teilnehmer aller Mobiltelefonate bei Beginn des Telefonats Standortdaten bei Beginn einer mobilen Internetnutzung Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS-Nachrichten zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer sowie Zeit und Dauer der Internetnutzung Aus diesen Daten lassen sich detaillierte Nutzungs- und vor allem Bewegungsprofile sämtlicher Bürger erstellen. Dies sind Informationen, die in den falschen Händen großen Schaden anrichten können. Für die Speicherung sind die Telekommunikationsunternehmen zuständig. Dies birgt bereits ein gewisses Missbrauchspotenzial. Außerdem begegnet dieses Verfahren enormen sicherheitstechnischen Bedenken. Denn obwohl jeder noch so kleine Anbieter von Telekommunikationsleistungen zur Speicherung verpflichtet ist, wird nicht jedes dieser Unternehmen die gespeicherten Daten effektiv und verlässlich gegen Angriffe von Kriminellen schützen können.
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von 60.000,00 EURO (Finanzierungsziel)
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ADRESSE Standort München Leopoldstraße 244 80807 München Standort Hamburg Am Kaiserkai 1 20457 Hamburg
KONTAKT Email: info@kanzlei-herfurtner.de Telefon: 089 - 710 42 23 47
© ANWALTSKANZLEI HERFURTNER 2015
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Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet Telekommunikationsunternehmen zur Speicherung privater Verbindungsdaten aller Bürger für bis zu zehn Wochen und erlaubt es staatlichen Behörden diese Daten ohne richterlichen Beschluss abzurufen. Ziel Die anlasslose Speicherung sämtlicher Telekommunikationsdaten aller Bürger verstößt sowohl gegen das Grundgesetz als auch gegen Europäisches Recht. Im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde soll die Rechtswidrigkeit des Gesetzes festgestellt werden und die Datenspeicherung gestoppt werden. Beschreibung Schon zum zweiten Mal versucht die Regierung ein Gesetz durchzusetzen, welches es erlaubt, bestimmte Bereiche der Privatsphäre eines jeden Bürger völlig ohne Anlass permanent zu überwachen. Bereits im Jahr 2007 hat die Regierung ein ähnliches Gesetz verabschiedet, welches vom Bundesverfassungsgericht im Jahre 2010 für verfassungswidrig erklärt wurde. Die Europäische Richtlinie, welche nun mit dem gegenwärtigen Gesetz umgesetzt werden soll, hat gar der Europäische Gerichtshof im Jahre 2014 für europarechtswidrig erklärt. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verletzt die Bürger in ihrem Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 iVm Art 1 Abs. 1 GG) und verstößt gegen das Fernmeldegeheimnis (Art. 10 Abs. 1 GG). Konkret sieht das Gesetz vor, folgende Daten zu speichern: Standortdaten der Teilnehmer aller Mobiltelefonate bei Beginn des Telefonats Standortdaten bei Beginn einer mobilen Internetnutzung Rufnummern, Zeit und Dauer aller Telefonate Rufnummern, Sende- und Empfangszeit aller SMS- Nachrichten zugewiesene IP-Adressen aller Internetnutzer sowie Zeit und Dauer der Internetnutzung Aus diesen Daten lassen sich detaillierte Nutzungs- und vor allem Bewegungsprofile sämtlicher Bürger erstellen. Dies sind Informationen, die in den falschen Händen großen Schaden anrichten können. Für die Speicherung sind die Telekommunikationsunternehmen zuständig. Dies birgt bereits ein gewisses Missbrauchspotenzial. Außerdem begegnet dieses Verfahren enormen sicherheitstechnischen Bedenken. Denn obwohl jeder noch so kleine Anbieter von Telekommunikationsleistungen zur Speicherung verpflichtet ist, wird nicht jedes dieser Unternehmen die gespeicherten Daten effektiv und verlässlich gegen Angriffe von Kriminellen schützen können.
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